Italien verschärft Messerrecht mit Sicherheitsdekret
Nach Gewalttaten in La Spezia und Turin verschärft Italien sein Waffen- und Sicherheitsrecht. Foto: aitac / Unsplash
Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das den Umgang mit Messern und Stichwerkzeugen deutlich strenger regelt und den Behörden erweiterte Befugnisse einräumt. Auslöser waren zwei Ereignisse, die landesweit für Bestürzung sorgten: ein tödlicher Messerangriff an einer Schule in Ligurien sowie massive Ausschreitungen bei einer Demonstration in Piemont, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.
Am 16. Januar kam es in einem Klassenraum einer Berufsschule in der Hafenstadt La Spezia zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern. Ein 19-Jähriger griff einen Mitschüler mit einem Messer an, nachdem es zuvor zu einem Streit gekommen war. Der Vorfall löste eine intensive Debatte über den Zugang junger Menschen zu Messern und die Prävention von Gewalt an Schulen aus.
Nur zwei Wochen später eskalierte eine Demonstration in Turin gegen die Räumung eines besetzten Kulturzentrums. Bei den anschließenden Krawallen wurden rund hundert Polizeibeamte verletzt. Besonders aufsehenerregend war ein Video, das zeigte, wie ein isolierter Polizist von mehreren Personen angegriffen und mit einem schweren Werkzeug verletzt wurde. Der Vorfall verstärkte die politische Forderung nach einem besseren Schutz von Ordnungskräften.
Vor diesem Hintergrund brachte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Maßnahmenpaket auf den Weg, das sowohl das Waffenrecht als auch polizeiliche Befugnisse neu regelt.
Kernpunkt des Dekrets sind strengere Vorschriften für das Mitführen von Messern und Stichwerkzeugen. Wer künftig ohne „triftigen Grund“ ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als acht Zentimetern bei sich trägt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Zusätzlich wird der Verkauf von Messern mit Klingen über fünf Zentimetern an Minderjährige grundsätzlich untersagt. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen, die sich bei Wiederholung deutlich erhöhen können.
Eine weitere Neuerung betrifft die Verantwortung von Erziehungsberechtigten: Verursachen Minderjährige bei gewalttätigen Auseinandersetzungen Verletzungen, können Eltern oder Aufsichtspersonen mit Bußgeldern belegt werden, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Vorfall nicht hätten verhindern können.
Zudem sieht das Dekret verschärfte Regelungen für bestimmte Orte vor. In der Nähe von Schulen, Bahnhöfen und Haltestellen gelten Verstöße als besonders schwerwiegend. Präfekten erhalten die Möglichkeit, sogenannte „rote Zonen“ einzurichten, in denen Personen mit einschlägiger Vorgeschichte keinen dauerhaften Aufenthalt haben dürfen.
Auch für Demonstrationen wurden neue Instrumente geschaffen. Personen, die bereits durch Gewalttaten bei Protesten aufgefallen sind, können präventiv bis zu zwölf Stunden von einer Versammlung ferngehalten werden. Diese Maßnahme wird als polizeiliche Prävention eingestuft und bedarf keiner richterlichen Anordnung. Gleichzeitig sollen Einsatzkräfte bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rechtlich stärker geschützt werden, wenn sie in Notwehr handeln.
Während Ministerpräsidentin Meloni das Dekret als notwendigen Schritt zum Schutz von Bürgern und Einsatzkräften bezeichnete, verteidigte Justizminister Carlo Nordio die Maßnahmen mit dem Hinweis auf historische Erfahrungen mit politisch motivierter Gewalt in Italien.
Die linke Opposition hingegen wirft der Regierung vor, mit dem Dekret in erster Linie politische Symbolik zu betreiben. Statt zusätzlicher Rechtsinstrumente brauche es mehr Personal und Ressourcen für die Sicherheitsbehörden, um bestehende Gesetze wirksam durchzusetzen.
Unabhängig von der politischen Bewertung markiert das Dekret einen deutlichen Einschnitt in der italienischen Gesetzgebung zum Umgang mit Messern im öffentlichen Raum - mit direkten Auswirkungen auf Handel, Besitz und Mitführen entsprechender Werkzeuge.
