Scharfer Gegenwind – Petition gegen neues Waffengesetz
Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat eine Petition gegen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts gestartet. Foto: Stoica Ionela / unsplash
Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat gemeinsam mit mehreren Verbänden eine Petition gegen die geplanten Verschärfungen des Waffen- und Messerrechts gestartet. Unter dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ wendet sich die Initiative gegen das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am 29. August 2024 vorgestellt und am 9. September 2024 als Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/12805) eingebracht wurde.
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Unterstützung durch zahlreiche namhafte Organisationen
Logo des Bundesverbands zivile Legalwaffen. Grafik: BZL
In der Petition fordern der BZL und seine Vorstandsverbände die Bundesregierung auf, „sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen“. Unterstützt wird die Petition von namhaften Organisationen wie dem Deutschen Jagdverband (DJV), dem Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP), dem Bund Deutscher Sportschützen (BDS), dem Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS), dem Bundesverband Schießstätten (BVS) und dem Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM).
Die Kritik der Verbände richtet sich insbesondere gegen die Verschärfungen im Waffen- und Messerrecht, die ihrer Ansicht nach rechtstreue Legalwaffenbesitzer und alltägliche Messernutzer kriminalisieren. Zu den von den Änderungen potenziell betroffenen Personengruppen zählen laut Petition Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben, Familien, die in öffentlichen Parks grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen, Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Festival-Besucher, die campieren und als Selbstversorger Messer benötigen und Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen. „Diese und viele weitere unbescholtene Bürgerinnen und Bürger laufen Gefahr, kriminalisiert zu werden, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen oder an vielen anderen Orten in der Öffentlichkeit alltägliche Messer verwenden“, heißt es in der Petition. „Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen!“
Was ist der BZL?
Der Bundesverband Zivile Legalwaffen e.V. (BZL) ist ein deutscher Interessenverband, der sich für die Rechte von Legalwaffenbesitzern in Deutschland einsetzt. Er wurde gegründet, um die Interessen von Sportschützen, Jägern, Sammlern und anderen legalen Waffenbesitzern gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit zu vertreten. Vor der Umbenennung Ende Mai diesen Jahres war der Verein unter dem Namen Forum Waffenrecht aktiv.
Seit Februar 2022 ist der Verein zudem im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen. Vorstandsmitglieder sind unter anderem der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und -munition (JSM), der Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) sowie der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV). Als ehemaliges Gründungsmitglied wurde der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) Mitte Januar 2024 aus dem Vorstand ausgeschlossen.
Aktueller Vorsitzender und Geschäftsführer des BZL ist Matthias Klotz, welcher vorher Chefredakteur bei der Jagdzeitschrift Wild und Hund und Vertriebsgeschäftsführer der Blaser Group GmbH war. Laut eigenen Angaben sind rund 170 Vereine und Verbände Mitglied im BZL. Auch Privatpersonen können im Rahmen eines eigenen Förderkreises Mitglied werden, hierzu sind allerdings keine Zahlen bekannt.
Der BZL sah sich in der Vergangenheit heftiger Kritik ausgesetzt. Eine Petition zur Auflösung des Verbands fand bis Ende August knapp 7.000 Unterstützer.
Verbot für Messer gefordert, welche bereits jetzt verboten sind
In einer Pressemitteilung vom 12. September 2024 äußerte sich Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL, deutlich: „Es ist geradezu skandalös, dass nach den schrecklichen Ereignissen von Mannheim und Solingen ein Papier vorgestellt wurde, das entgegen seiner Zielsetzung eben genau nicht den Terrorismus bekämpft, sondern stattdessen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert und mit staatlichen Übergriffigkeiten drangsaliert.“
Sind sich in der Ablehnung weiterer Verschärfungen des Waffenrechts einig: FDP-Chef Christian Lindner und BZL-Geschäftsführer Matthias Klotz. Foto: BZL
Klotz kritisierte nicht nur den Inhalt des Sicherheitspakets, sondern auch das Vorgehen der Bundesregierung: „SPD, FDP und Grüne wollen ihr Vorhaben nun mit einem fragwürdigen Verfahren durchboxen, das parlamentarische Korrektiv-Mechanismen, wie eine Verbändeanhörung und erst recht die Zustimmungspflicht des Bundesrates, gezielt umgeht. Das zeigt, mit welcher Ignoranz und Arroganz hier vorgegangen wird, um inhaltlich völlig nutzlose Schaufensterpolitik in Gesetzestexte zu gießen.“
Die Petition zielt insbesondere darauf ab, den breiten Widerstand in der Gesellschaft gegen die geplanten Gesetzesänderungen sichtbar zu machen. „Es trifft ja nicht nur Jäger, Sportschützen oder Waffensammler, sondern auch Handwerker, Pilzsucher, Angler, Camper und viele andere rechtstreue Menschen“, betont Klotz. „All diese Menschen wollen wir mobilisieren.“
Gesetzeslage zählt bereits heute zu den strengsten in Europa
Die Bundesregierung begründet das Sicherheitspaket mit der Notwendigkeit, gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus zu bekämpfen. Nach den tragischen Vorfällen von Mannheim und Solingen, bei denen es zu schweren Messerangriffen kam, sieht die Regierung Handlungsbedarf im Bereich der inneren Sicherheit. Allerdings sehen die betroffenen Verbände in den geplanten Gesetzesänderungen keine effektive Maßnahme gegen Extremismus und Terrorismus. Stattdessen würden rechtstreue Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt, während kriminelle Elemente sich kaum von gesetzlichen Regelungen abschrecken lassen.
Das deutsche Waffengesetz gilt bereits heute als eines der strengsten in Europa. Nach der letzten großen Reform im Jahr 2020 wurden umfangreiche Verschärfungen eingeführt, unter anderem hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und der Überprüfung von Waffenbesitzern. Das Messerrecht wurde in den vergangenen Jahren ebenfalls mehrfach angepasst. Das Führen bestimmter Messerarten ist bereits jetzt ohne berechtigtes Interesse verboten. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass weitere Verschärfungen vor allem legale Besitzer und Nutzer treffen würden, während illegale Aktivitäten unberührt blieben.
Petition läuft bis Ende Oktober
Die Petition ist seit dem 12. September 2024 auf der Plattform openPetition verfügbar und läuft bis Ende Oktober. Der BZL und die unterstützenden Verbände rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, um ein deutliches Signal an die Politik zu senden. „Jetzt kommt es auf uns alle an – jetzt kommt es auf Sie an!“, heißt es in dem Aufruf des BZL. „Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, der Politik zu zeigen, dass wir viele sind, die sich nicht zum Sündenbock für die Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber dem islamistischen Terrorismus, dem Rechts- oder Linksterrorismus oder anderen extremistischen Auswüchsen machen lassen, die unser Land und somit uns bedrohen.“
Mit diesem Bild bewirbt der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) die Petition, welche bereits mehr als 120.000 Unterschriften sammeln konnte. Grafik: BZL
Für diejenigen, die nicht online abstimmen möchten, besteht die Möglichkeit, eine Unterschriftenliste herunterzuladen und per Post an den BZL zu senden. „Machen Sie reichlich davon Gebrauch – und vergessen Sie auch diejenigen in Ihrem Umfeld nicht, die zwar keine Waffenbesitzer im eigentlichen Sinn, aber eben verantwortungsvolle Messernutzer sind.“
Knapp drei Wochen nach Beginn der Petition hatten bereits mehr als 120.000 Menschen unterschrieben und die erforderliche Zielmarke für das Quorum bereits deutlich überschritten. Letzteres gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften aus der jeweiligen Region benötigt werden, damit openPetition von den zuständigen Entscheidungstragenden eine Stellungnahme einfordert. Bis Redaktionsschluss lagen nur 6 von 725 geforderten Stellungnahmen vor.
Dieser Artikel ist Teil des Knyfe Magazins 10/2024
