“Nicht nur ein Strohfeuer” – Interview mit dem VDB
Die "Next Guneration"-Kampagne des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB) wurde teilweise kritisiert. Foto: Jay Rembert / unsplash
Das erste Ziel der "Next Guneration"-Kampagne wurde verfehlt. Die Kritik an deren Umsetzung wächst und die Lobbygruppe Forum Waffenrecht* stimmt für einen Ausschluss als Vorstandsmitglied. Wie es beim VDB jetzt weitergehen soll.
Knyfe: Inwiefern setzt sich der VDB seit Veröffentlichung der 20. Forderung vom 5. Dezember 2023 dafür ein, dass die dort enthaltenden Forderungen auch weiterhin Gehör finden?
VDB: Die im Zuge der Kampagne „Next Guneration – Operation:Reset“ veröffentlichten Forderungen gehören zu unserem Grundsatzprogramm, das war nicht nur ein Strohfeuer, das nun verloschen ist. Wir haben anhand der 20 Einzelforderungen Schlaglichter auf die Stellen im Waffenrecht geworfen, die aus unserer Sicht den größten Reformbedarf haben. Es hätten durchaus mehr sein können. Was wir aber grundsätzlich anstreben, ist ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht. Und wir werden selbstverständlich in unseren Bemühungen, das zu erreichen, nicht nachlassen, nur, weil die heiße Phase der Kampagne vorüber ist.
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Wie genau sehen die Pläne für solche Bemühungen aus?
Wir suchen den Dialog mit Vertretern von Legislative und Exekutive. Wir sprechen mit Abgeordneten aus Bundestag und den Länderparlamenten, wir treffen uns mit Vertretern von Ordnungs- und Verwaltungsbehörden, von Parteien und anderen Verbänden. Wir, das sind in diesem Fall insbesondere die hauptamtlichen Mitarbeiter unseres Teams „Interessenvertretung“ sowie des ehrenamtlichen Präsidiums.
Bei der diesjährigen VDB-Mitgliederversammlung sagte unser Vizepräsident Frank Satzinger, im Jahr 2023 habe der VDB 50.177 Kilometer für die Branche zurückgelegt. Viele der politischen Gespräche finden anlässlich von Messen statt, manche sind auch als Video-Call möglich. Aber insgesamt hatten wir im vergangenen Jahr 228 Reisetage im Dienst der Interessen unserer Branche.
Die Realisierung unserer 20. Forderung haben wir übrigens selbst angestoßen, nämlich die Bildung eines Fachbeirats. Dieser wird zwar im Waffengesetz §15b vorgesehen, aber das Bundesinnenministerium hat es bislang versäumt, ein solches Expertengremium einzuberufen. Der „Expertenrat Waffenrecht“ traf nun auf Initiative des VDB während der IWA in Nürnberg erstmals zusammen. Das Folgetreffen wird vom Verband pro legal e. V. organisiert, mit dem wir sehr freundschaftlich kooperieren.
Der VDB ist aber nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene aktiv für die Interessen der Branche. Seit 2023 ist VDB-Präsident Michael Blendinger auch Präsident des Europäischen Verbandes des zivilen Waffenfachhandels (AECAC). Die Bemühungen und Aktivitäten des VDB als Interessenvertreter für alle zivilen Waffenfachhändler und deren Kunden sind vielleicht während der aktiven Kampagnenphase öffentlich sichtbarer, aber sie gehören zu unseren Kernaufgaben, die wir stetig und tatkräftig verfolgen.
Wir berichten sowohl in unserem Newsletter als auch auf unserer Internetseite über alle Gespräche und Aktionen. Aktuell liegen die Schwerpunkte unserer Lobbyarbeit auf den Parlamenten und Ministerien der Bundesländer im Hinblick auf die im Juni anstehende Innenministerkonferenz.
Wird das Ziel, eine e-Petition zur Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu ermöglichen, weiterhin verfolgt?
Zur Anhörung im Petitionsausschuss ist das Erreichen eines Quorums von mindestens 50.000 Unterzeichnern notwendig. Allein durch unsere Fördermitglieder lässt sich das (noch) nicht erreichen. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir ein Einbringen verworfen haben. Die e-Petition ist nur ein Werkzeug in unserem Werkzeugkasten, das uns auch weiterhin zur Verfügung steht.
Einige andere Verbände wie der Bund der Militär- und Polizeischützen e.V (BDMP) kritisierten die Art und Weise, in welcher der VDB die „Next Guneration“-Kampagne aufgesetzt und publiziert hat. Kritikpunkte waren unter anderem das Fehlen einer Absprache zwischen den Vorstandsmitgliedern des Forum Waffenrecht sowie das Fehlen einer ausgefertigten Neufassung des Waffengesetzes. Wie entgegen Sie dieser Kritik und hat der VDB diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden intensiviert?
Die Kritik an unserer „Next Guneration“-Kampagne hat uns nicht direkt erreicht. Wir haben aber davon gelesen. Es ist nicht unsere Art der Kommunikation, über Bande zu spielen, wir gehen lieber den direkten Weg und suchen das persönliche Gespräch. Die beiden Kritikpunkte können wir aber entkräften. Wir haben als Vorstandsmitglied im Forum Waffenrecht jahrelang proaktiv konstruktive Verbesserungsvorschläge zur Kommunikation gemacht, haben Konzepte und Strategien ausgearbeitet und sind damit immer nur auf taube Ohren oder Abwehr gestoßen. Von Alleingang kann also überhaupt keine Rede sein.
Und zum zweiten Punkt: Wenn ich die zahlreichen Mängel an einem Haus aufzähle, z. B. der fehlende Brandschutz, die Löcher im Dach, die schlechte Isolierung, die falsch berechnete Statik – darf ich das nur, wenn ich gleichzeitig einen kompletten neuen Bauplan einreiche? Wir haben übrigens sehr viel Zuspruch, Zustimmung und Ermunterung bekommen, in hunderten E-Mails, aber in persönlichen Gesprächen und Telefonaten. Quer durch das Lager aller Legalwaffenbesitzer, also von Sportschützen über Messersammler und Jäger, war der Tenor: Endlich legt mal ein Verband den Finger in die Wunde, wird laut und fordert Rechtssicherheit!
Wir haben Menschen erreicht, die den VDB vorher gar nicht kannten. Einige haben uns ihre persönlichen Leidensgeschichten anvertraut. Zum Beispiel, dass sie ihr geliebtes Hobby aufgegeben haben, um in ihrem sozialen Umfeld nicht mehr als Waffennarr gebrandmarkt zu werden. Das alles hat uns sehr gerührt und uns enorm bestärkt, in unserer Auffassung, dass wir das Richtige tun und dass wir etwas bewirken können.
Der VDB wurde im Zuge der Delegiertenversammlung vom 16.01.24 des Forum Waffenrecht aus der Liste der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen. Was bedeutet dies für das weitere Vorgehen des VDB sowie die „Next Guneration“-Kampagne?
Wir bedauern die Entscheidung des Forum Waffenrecht, den VDB aus seinem Vorstand zu entfernen. Insbesondere, weil die Art und Weise, wie das vonstattengegangen ist, viel Unruhe gebracht hat. Auf unsere Positionen und unsere Aktivitäten hat das aber keinen Einfluss. Wir stehen hinter jeder einzelnen unserer Forderungen. Wir sind auch nach wie vor bereit, mit allen Verbänden kooperativ zusammenzuarbeiten. Für den VDB steht das Wohl der Branche an erster Stelle, nicht irgendwelche Animositäten. Gemäß dem bewährten Grundsatz „getrennt marschieren, vereint schlagen“ werden wir auch weiterhin das Gespräch mit den im Forum Waffenrecht organisierten Verbänden suchen und diese über unsere Arbeit informieren.
Rechnet der VDB in der kommenden Legislaturperiode mit weiteren Verschärfungen oder Reformen in Bezug auf das Waffenrecht, auch im Hinblick auf das zuletzt vom BMI vorgestellten Dokuments „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“?
Der VDB spekuliert nicht über die Zukunft. Aus unserer Sicht haben wir in der Gegenwart genug zu tun. Da ist das genannte Maßnahmenpaket ein Paradebeispiel: Wir haben uns umgehend mit dem 13-Punkte-Plan beschäftigt und unsere Analyse veröffentlicht. Wir belassen es aber nicht bei fundierter Kritik an Regierungsvorhaben, sondern wir bieten auch unsere Expertise an. So haben wir der Bundesinnenministerin nach ihrem Auftritt im Bundestag vom 20. März 2024, der doch einige Unsicherheiten offenbarte, einen Brief geschrieben.
Alle Fragen an den Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler e.V. (VDB) wurden stellvertretend durch Andrea Ulrich, Abteilung PR & Öffentlichkeitsarbeit VDB, beantwortet. Das Forum Waffenrecht hat sich zwischenzeitlich in Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) umbenannt. Zur besseren Verständlichkeit wird für diesen Artikel weiterhin der ursprüngliche Name benutzt.