Tausche Netflix gegen Butterfly
Butterfly gegen Netflix-Abo? Ein sinnvoller Deal, geht es nach GdP-Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke. Foto: BoliviaInteligente / unsplash
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert materielle Anreize für Menschen, die freiwillig „gefährliche Messer“ abgeben.
Die Vorschläge aus der Politik bezüglich der weiterhin vielfach diskutierten Verschärfung des Waffengesetzes werden immer kreativer. So hat sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, Anfang August im Nachgang der Messerattacke von Stuttgart, bei welcher drei Männer verletzt wurden, für die sofortige Umsetzung einer Waffenamnestie für Messer aus. Der Staat soll in solchen Fällen darauf verzichten, Menschen zu bestrafen, die eine bestimmte Straftat begangen haben. In Kopelkes Beispiel geht es konkret um den Besitz bestimmter Messer: „Verbotene und gefährliche Messer müssen schnell aus privaten Händen entfernt werden, für mehr öffentliche Sicherheit“, betonte er.
___STEADY_PAYWALL___
Eine mögliche Variante zur Umsetzung hat der GdP-Chef ebenfalls parat: „Damit diese Maßnahme effektiv ist, muss die Bundesregierung für Abgebende ernsthafte Anreize schaffen. Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers“. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit langfristiger, struktureller Anpassungen zur verbindlichen Regulierung von Messern in der Öffentlichkeit. „Das deutsche Waffenrecht ist gegenwärtig zu kompliziert, um den Umgang mit Messern klar zu regeln. Die GdP regt daher eine Vereinfachung an.“ Grundsätzliche bedürfe es zudem mehr Einschränkungen. Den Vorschlag eines Messerführverbotes begrüße die GdP, gibt jedoch zu „bedenken, dass damit verstärkte Kontrollen einhergehen. Deren verlässliche Umsetzung erfordert zusätzliches Personal und eine verbesserte Ausstattung für unsere Polizeien“, sagte Kopelke.
Vorschlag sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“
Der ungewöhnliche Vorschlag des GdP-Vorsitzenden stieß umgehend auf heftige Kritik. So reagierte beispielsweise der Bremer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Unverständnis auf den Vorschlag, Besitzer verbotener Messer mit materiellen Anreizen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen. „Der Staat darf Straftaten nicht auch noch belohnen, diese Maßnahme hätte zudem keinen Erfolg. Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen, schnelle und deutliche Strafen bei Verstößen aussprechen. Der Vorschlag ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und man fragt sich, wie Herr Kopelke, als ehemalige polizeiliche Führungskraft, der in Bremen im höheren Dienst war, auf solche Ideen kommt“, schrieb die Bremer DPolG in einem Kommentar auf Instagram.
Kritik von CDU und Freien Wählern
Auch aus der Politik wurden kritische Stimmen laut. Der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis sagte dem WDR, er könne die Debatte nicht ernst nehmen. Der Vorschlag führe „völlig an der Realität vorbei.“ Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) wird noch deutlicher und schreibt bei X (ehemals Twitter): „Nein, mit einem #Netflix-Abo können wir Gewalttäter leider nicht bekämpfen. Sondern nur, indem man sie konsequent einsperrt und anschließend oder sofort abschiebt wenn sie keinen dt. Pass haben.“ Mindestens genauso kreativ wie der Vorschlag des GdP-Chefs sind allerdings die Geschäftsideen einiger Social-Media-Nutzer. So könne man illegale Butterfly-Messer im Ausland bereits für etwa 20 Euro erwerben, während das günstigste Netflix-Jahresabonnement nicht für unter 60 Euro zu haben sei. Ein Plus von 40 Euro pro Messer, wenn es nach manchen Nutzern geht.
In Deutschland sind bestimmte Stichwaffen verboten. Dazu zählen unter anderem Butterfly- und Faustmesser. Diese nannte Kopelke zwar auch in seinem Vorschlag, vermischte diese eindeutig illegalen Gegenstände aber mit anderen legalen Messern, indem er von „gefährlichen Messern“ sprach. Schließlich kann jedes Messer gefährlich sein, insbesondere wenn es als Waffe missbraucht wird. Dazu zählen neben Butterfly-Messern allerdings auch haushaltsübliche Küchen- und Brotmesser. Dass diese aber ebenfalls „schnell aus privaten Händen entfernt werden“ sollten, wie es der GdP-Chef vorschlägt, dürfte anzuzweifeln sein.
Der Schrei nach Hilfe aus der Politik
Vorschläge wie dieser sind ein weiterer Beweis der Ratlosigkeit der Regierung im Bezug auf die Eindämmung von Straftaten in Zusammenhang mit Stichwaffen. Den sowohl das allgemeine Trageverbot für Messer, noch die straffreie Abgabe von verbotenen Messern werden vermeintliche Straftäter dazu bewegen, ihre Tatgegenstände abzugeben und ihre Straftaten zukünftig zu unterlassen. Und auch die zahlreichen Strafdelikte mit häuslicher Gewalt, beispielsweise im Zusammenhang mit Kochmessern, werden durch solche Maßnahmen nicht ansatzweise eingedämmt oder gar verhindert werden können. Es ist nämlich nun mal so, dass das Messer, in seinem eigentlichen Dasein als Werkzeug, als Waffe missbraucht werden kann. Ebenso wie die Haushaltsschere, der Baseballschläger, die Gusseisenpfanne oder, und das ist kein Spaß, ein einfacher Kugelschreiber. Da hilft leider auch kein Netflix-Abo.
