Weitere Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen
Artikel 5 des "Sicherheitspakets" beinhaltet weitreichende Einschränkungen und Verbote für Messerbesitzer und wurde nun mehrheitlich beschlossen. Foto: Christian Lue / unsplash
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die weitere Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Der von den Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebrachte Vorschlag wurde mit 375 Ja-Stimmen zu 275 Nein-Stimmen angenommen. 4 Abgeordnete enthielten sich.
Artikel 5 des Gesetzesentwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sieht unter anderem vor, mehr und schneller Waffenverbotszonen einrichten zu können. Zudem wird das Mitführen von Messern im öffentlichen Nahverkehr und auf Volksfesten verboten. Auch der Erwerb und Besitz von Springmessern aller Art wird zukünftig unter Strafe stehen.
Im Vorfeld war unklar, ob der Antrag tatsächlich die benötigte Mehrheit erlangen wird. In Probeabstimmungen der SPD und Grünen stellten sich laut Medienberichten etwa 50 bis 70 Abgeordnete gegen die geplanten Verschärfungen. Eine Mehrheit für die Regierung hätte bei 49 Abgeordneten, die gegen das Sicherheitspaket hätten stimmen müssen, in Frage gestanden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte nach der ersten Abstimmung zunächst, dass diese wiederholt werden müsse. In den Wahlurnen seien "mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen" worden. "Wir müssen noch ermitteln, wie das passieren kann", ergänzte sie. Wie die BILD berichtete, handelte es sich dabei um drei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin sitzt mittlerweile aber im EU-Parlament und war nicht abstimmungsberechtigt.
