Der Effekt der Zone – Was bringen Waffenverbotszonen?

Nach der grausamen Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, ist die Debatte um Messerverbotszonen in Deutschland erneut entbrannt. Politiker aller Parteien überbieten sich mit Forderungen nach schärferen Waffengesetzen und der Einrichtung weiterer Verbotszonen. Vizekanzler Robert Habeck forderte gar, Innenstädte „völlig frei“ von Waffen zu halten. Doch was bringen diese Zonen wirklich? Sind sie ein effektives Mittel gegen Gewaltkriminalität oder dienen sie nur dazu, Aktionismus zu demonstrieren und von tieferliegenden Problemen abzulenken?

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Wo gibt es Messerverbotszonen?

Waffenverbotszonen in Deutschland. Quelle: GeoBasis-DE / BKG 2021, Grafik: Datawrapper

Messerverbotszonen sind in Deutschland längst keine Neuheit mehr. Bereits seit 2007 existieren sie in Hamburg, in Bremen seit 2009. Eine Anfrage des ARD-Faktenfinders an die Innenministerien der Bundesländer ergab, dass es in insgesamt neun Bundesländern solche Zonen gibt oder gab. In Hamburg wurden seit 2007 mehrere Bereiche als Waffenverbotszonen ausgewiesen. Bremen folgte 2009 diesem Beispiel. In Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt es in verschiedenen Städten Messerverbotszonen, teils seit mehreren Jahren.

In Kiel bestand von 2013 bis 2022 eine solche Zone. Sie wurde jedoch aufgrund „deutlichen Rückgangs an Vorkommnissen“ nicht verlängert, wie das Innenministerium mitteilte. Thüringen beschloss Ende August 2023 eine Rechtsverordnung, die es Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, Waffen- und Messerverbotszonen einzuführen. Das Saarland plant Ähnliches, und in Bayern wird eine solche Ermächtigung derzeit geprüft.

In Brandenburg gibt es derzeit keine Waffenverbotszonen. Das Innenministerium erklärte jedoch, dass solche Zonen an geeigneten Orten eingeführt werden sollen, sobald eine Änderung des Bundeswaffengesetzes dies erleichtert.

Analyse der Effekte auf die Kriminalität

Die zentrale Frage ist, ob Messerverbotszonen tatsächlich zu einer Verringerung der Kriminalität führen. Die bisherigen Daten zeichnen ein uneinheitliches Bild, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. In Leipzig wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, deren Wirksamkeit in einer Evaluation untersucht wurde. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Zwar sank die Zahl der Rohheitsdelikte temporär, wenn verstärkt Polizeikontrollen stattfanden, doch stiegen sie danach wieder an – wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau. Die Evaluation kommt zu dem Schluss, dass die Waffenverbotszone „kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hat“.

In der Wiesbadener Innenstadt wurde 2019 eine Waffenverbotszone eingeführt. Anfangs schien die Maßnahme zu wirken: Die Anzahl der Gewalttaten verringerte sich. Doch dieser Effekt war nicht von Dauer. Bald stiegen die Zahlen wieder an und erreichten zeitweise sogar das Niveau von vor der Einführung. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Niveau der Gewaltkriminalität in etwa gleich geblieben ist. In Sachsen-Anhalt zeigt sich ein ähnliches Bild. Trotz bestehender Waffenverbotszonen ist die Zahl der Gewalttaten nicht zurückgegangen. In Magdeburg gibt es seit 2021 einen kontinuierlichen Anstieg, in Halle (Saale) ebenfalls. Die Erweiterung der Waffenverbotszone in Halle erschwert zwar den Vergleich mit Vorjahren, doch der Trend ist eindeutig: Die erhoffte Wirkung blieb aus.

Fehlende Vergleiche mindern Aussagekraft der Statistiken

Das Hamburger Innenministerium konnte keine aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Straftaten in den Waffenverbotszonen liefern. In einer Antwort des Senats aus dem Jahr 2014 hieß es jedoch, dass sich die Anzahl der Straftaten seit Einführung der Zonen nicht merklich verringert habe. Die Anzahl der Straftaten mit Tatmitteln sei sogar leicht gestiegen. Ein ernüchterndes Ergebnis für eine Stadt, die bereits seit über einem Jahrzehnt auf dieses Instrument setzt.

Waffenverbotszonen können überhaupt nur dann effektiv sein, wenn genügend Kontrollen stattfinden. Dafür fehlen allerdings Beamte. Foto: Markus Spiske / unsplash

Ein Lichtblick scheint Kiel zu sein. Nach Angaben des Innenministeriums ging die Zahl der Straftaten unter Einsatz von Gegenständen von einem mittleren zweistelligen Bereich im Jahr 2013 auf nur noch zwei Verstöße in den Jahren 2022 und 2023 zurück. Doch hier fehlt der Blick auf die Gesamtgewaltkriminalität. Ohne diese Daten bleibt unklar, ob die Messerverbotszone tatsächlich ursächlich für den Rückgang war oder ob andere Faktoren eine Rolle spielten.

In den Waffenverbotszonen wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. In Leipzig etwa wurden innerhalb von gut zwei Jahren 345 Gegenstände konfisziert. In Hamburg waren es seit 2019 über 1.250 Messer. Frankfurt am Main meldet seit November 2023 insgesamt 79 beschlagnahmte Waffen in der Verbotszone.

Skepsis gegenüber der Wirksamkeit

Dirk Baier, Kriminologe und Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, äußert sich kritisch zu Waffenverbotszonen. „Wenn sinnvoll meint, dass man effektiv und nachhaltig Kriminalität reduziert, bin ich skeptisch“, sagt er. Zwar zeige die Forschung zum sogenannten Hot Spots Policing, dass Kriminalität reduziert werden könne, doch die Effekte seien klein. Baier betont, dass Waffenverbotszonen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen könnten, vor allem durch erhöhte Polizeipräsenz.

Doch genau hier liegt ein weiteres Problem: In Sachsen zeigte eine Befragung der Anwohner, dass die Waffenverbotszone in Leipzig keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hatte. Viele lehnten die Zone ab und äußerten Bedenken, dass sie vor allem zur Legitimierung anlassloser Polizeikontrollen diene. Baier weist darauf hin, dass die Anzahl der sichergestellten Waffen in der Natur der Zonen liegt. Wenn bei verstärkten Kontrollen mehr Waffen gefunden werden, ist das wenig überraschend. Es zeigt vor allem, dass die Polizei ihre Arbeit macht. Aber ist das allein ein Beleg für die Wirksamkeit von Messerverbotszonen? Eher nicht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Risiko von Racial Profiling. Baier warnt davor, dass Kontrollen in Waffenverbotszonen oft von äußerlichen Merkmalen geleitet werden könnten. „Es ist davon auszugehen, dass auch die Kontrolle nach Waffen von äußerlichen Merkmalen geleitet sein wird“, so Baier. Das fördert Diskriminierung und untergräbt das Vertrauen in die Polizei. Baier betont zudem, dass Waffenverbotszonen nicht an den Ursachen von Gewalt ansetzen. Faktoren wie die Zugehörigkeit zu kriminellen Gruppen, Gewaltaffinität oder eine positive Einstellung zu aggressiver Männlichkeit bleiben unberührt. „Deshalb ist der präventive Effekt begrenzt“, stellt er fest. Er warnt vor einer „inflationären Einführung“ solcher Zonen und fordert klare Kriterien für ihr Inkrafttreten und ihre Aufhebung.

Weitere Verschärfungen werden das Problem nicht lösen können

Nach den Ereignissen in Solingen forderten Politiker verstärkt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Vizekanzler Robert Habeck sprach sich für „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“ aus. Innenstädte sollten „völlig frei“ von Waffen sein. Auch andere Politiker stimmten in diese Forderungen ein, ohne jedoch konkrete und wirksame Lösungen zu präsentieren. Am 29. August 2024 stellte die Ampel-Koalition schließlich ihre Pläne zur Verschärfung des Waffengesetzes vor. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann präsentierten ein „Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen“. Doch wer nun konkrete und neue Maßnahmen erwartete, wurde enttäuscht.

Die angekündigten Maßnahmen umfassen ein Führverbot für Messer bei Großveranstaltungen wie Straßenfesten, Kirmes, Musik-Events und Sportveranstaltungen sowie ein Mitnahmeverbot von Messern im öffentlichen Personennahverkehr. Doch diese Regelungen existieren bereits seit Jahren. Das Führen von Messern auf solchen Veranstaltungen ist seit der Waffenrechtsverschärfung 2003 untersagt. „Gefährliche“ Springmesser sind seit zwei Jahrzehnten als verbotene Gegenstände aufgeführt. Und bis heute versteht kaum jemand so recht, weshalb Springmesser gefährlicher sein sollten als zweihändig zu öffnende Taschenmesser.

Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung unter Zeitdruck steht und Handlungsfähigkeit demonstrieren möchte, ohne substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Die zuvor heiß diskutierte Begrenzung der erlaubten Klingenlänge wurde nicht mehr erwähnt. Auch die geplante Änderung bezüglich „gefährlicher“ Springmesser scheint vom Tisch zu sein. Die Opposition warf der Regierung vor, lediglich bereits bestehende Gesetze erneut zu präsentieren, anstatt effektive Maßnahmen zu ergreifen. Das wirkt wie eine Mischung aus Ratlosigkeit, Realitätsferne und verbaler Beruhigungspille.

Verlagerung der Verantwortung auf Länder und Kommunen

Ein weiterer Aspekt ist die geplante Verlagerung der Verantwortung auf Länder und Kommunen. Durch die Möglichkeit, per Allgemeinverfügung Waffenverbotszonen einzurichten, können Städte und Gemeinden zukünftig großflächig solche Zonen ausweisen. Das führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und erschwert den Bürgern die Orientierung. Zudem besteht die Gefahr, dass Lokalpolitiker diese Instrumente nutzen, um Aktionismus zu demonstrieren, ohne dass eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage erreicht wird. Die Anwendung von Allgemeinverfügungen für waffenrechtliche Maßnahmen ist ein Novum und wirft rechtliche Fragen auf. Es droht die Umgehung demokratischer Prozesse und die erhebliche Einschränkung von Bürgerrechten.

Effekte vor allem temporär

Angesichts der vorliegenden Daten und Expertenmeinungen drängt sich der Verdacht auf, dass Messerverbotszonen mehr der politischen Selbstinszenierung dienen als der effektiven Kriminalitätsbekämpfung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Einführung von Messerverbotszonen keinen nachhaltigen Rückgang der Gewaltkriminalität bewirkt hat. Temporäre Effekte durch verstärkte Polizeipräsenz sind möglich, verschwinden jedoch schnell wieder. Die Zahl der sichergestellten Waffen mag beeindruckend wirken, doch sagt sie wenig über die tatsächliche Sicherheitslage aus.

Die Fokussierung auf Messerverbotszonen lenkt von den tieferliegenden Ursachen der Gewalt ab. Sozialer Ausschluss, Perspektivlosigkeit, fehlende Integration und eine wachsende Aggressivität in Teilen der Gesellschaft werden durch solche Maßnahmen nicht adressiert. Stattdessen werden Symptome bekämpft, während die Krankheiten unbehandelt bleiben. Die Ausweitung von Waffenverbotszonen und die Möglichkeit anlassloser Kontrollen greifen in die Grundrechte der Bürger ein. Die Gefahr von Diskriminierung und Racial Profiling ist real. Wenn Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale verstärkt kontrolliert werden, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die geplante Nutzung von Allgemeinverfügungen für waffenrechtliche Maßnahmen ist rechtlich umstritten. Es droht eine Aushöhlung demokratischer Prozesse und eine Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Solche Maßnahmen könnten gerichtlich angefochten werden, was zu weiterer Rechtsunsicherheit führt. Die Diskussion zeigt zudem die mangelnde Einigkeit innerhalb der politischen Landschaft. Während einige Politiker auf Verschärfungen drängen, sehen andere darin keine wirksame Lösung. Die FDP etwa hat ihre bisherigen Positionen aufgegeben und ist vor Innenministerin Faeser eingeknickt. Das wirkt wenig vertrauensbildend und verstärkt den Eindruck von Orientierungslosigkeit.

Die Einführung von Messerverbotszonen in Deutschland erscheint bei genauer Betrachtung als Placebo-Maßnahme, die mehr der politischen Beruhigung als der tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage dient. Die Daten zeigen, dass diese Zonen keinen nachhaltigen Einfluss auf die Kriminalitätsrate haben. Experten wie Dirk Baier betonen, dass die Ursachen der Gewalt nicht angegangen werden. Die Politik steht vor einem Trümmerhaufen ihrer eigenen Fehlentscheidungen, insbesondere in der Migrations- und Integrationspolitik. Anstatt die wahren Probleme anzugehen, werden Schnellschüsse wie Messerverbotszonen präsentiert, die wenig bis nichts bewirken. Die Bürger werden mit Symbolpolitik abgespeist, während die Gewalt auf den Straßen weitergeht.

Umdenken ist die einzige Lösung

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen die Augen öffnen und sich den realen Herausforderungen stellen. Dazu gehören umfassende Präventionsmaßnahmen, soziale Integration, Bildungsangebote und gezielte Polizeiarbeit gegen Intensivtäter. Nur so kann die Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig verbessert werden. Die aktuellen Pläne der Regierung wirken hingegen wie ein hilfloser Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren. Die Bevölkerung hat ein Recht auf effektive Maßnahmen und ehrliche Politik. Messerverbotszonen allein werden die Probleme nicht lösen. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes und des politischen Willens, die Ursachen der Gewalt konsequent zu bekämpfen.