Sicherheitspaket: Cui bono?

Die jüngste Novelle des Waffengesetzes, die als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets verabschiedet wurde, hat eine regelrechte Schockwelle durch die Community der Messerfreunde und Legalwaffenbesitzer ausgelöst. Mit einem scheinbaren Fokus auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit etabliert das Gesetz eine Vielzahl neuer Restriktionen, die jedoch in ihrer Umsetzung und Zielsetzung mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.

Vor allem Messer stehen nun verstärkt im Zentrum der Regulierungsbemühungen, und das neue Gesetz verbietet ihren Besitz und ihr Führen an Orten, an denen Menschen zusammenkommen – Volksfeste, Diskotheken, Kinos, Märkte und sogar Theateraufführungen.

Doch die Frage, die sich viele stellen, ist: Wen schützt dieses Gesetz eigentlich? Eine genauere Betrachtung offenbart, dass der Nutzen für die öffentliche Sicherheit marginal ist, während rechtstreue Bürger mit überzogenen Restriktionen, undurchsichtigen Ausnahmeregelungen und einer potenziellen Kriminalisierung ihres Alltagsverhaltens konfrontiert werden.

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Das Sicherheitspaket verbietet das Führen von Messern auf Volksfesten und Märkten sowie in Kinos und ermöglicht anlasslose Kontrollen durch Beamte. Foto: Leon Seibert / unsplash

Ein Gesetz gegen alle – und niemanden

Besonders irritierend ist die Doppelmoral der neuen Regelungen. Während die Politik sich auf die vermeintlich einfache Zugänglichkeit und potenzielle Gefährlichkeit von Messern als Begründung stützt, ignoriert sie die offensichtliche Tatsache, dass Messer seit jeher mehr Werkzeug als Waffe sind.

Die weitreichenden Verbote und Einschränkungen scheinen nicht nur unpraktisch, sondern auch widersprüchlich zu sein: Einerseits wird das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit streng reguliert, andererseits bieten die Ausnahmeregelungen so viele Schlupflöcher, dass fast jeder Bürger einen „anerkannten Zweck“ geltend machen kann, um ein Messer legal zu führen.

Diese Regelungen sind nicht nur ineffizient, sondern öffnen Tür und Tor für rechtliche Auseinandersetzungen, in denen Gerichte darüber entscheiden müssen, ob die Ausnahme im Einzelfall greift. So entsteht kein Mehrwert an Sicherheit, sondern ein bürokratisches Minenfeld, das weder Behörden noch Bürgern dienlich ist.

Die ZEIT zieht in ihrem Artikel vom 17. Oktober eine treffende Parallele: Ein Messerverbot ist wie die Einnahme von Ibuprofen gegen chronische Schmerzen – es bekämpft lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen. Die Fokussierung auf das Verbot von Messern lenkt von den eigentlichen Ursachen der Gewalt ab.

Messer sind seit Jahrtausenden Teil der menschlichen Kultur und ein unverzichtbares Werkzeug. Sie als Waffe zu verbieten, während sie weiterhin als Werkzeug frei verfügbar sind, schafft eine Illusion von Sicherheit. Die Täter von Solingen und Mannheim nutzten Küchenmesser, die in jedem Haushalt zu finden sind.

Bürokratische Überforderung statt Sicherheit

Während das neue Gesetz darauf abzielt, öffentliche Räume sicherer zu machen, hat es vor allem eines erreicht: eine massive Überforderung der zuständigen Behörden. Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes mehren sich Berichte aus Landkreisen und Städten, dass die Bearbeitung von Anträgen für waffenrechtliche Erlaubnisse faktisch zum Erliegen gekommen ist.

Die Verwaltung sieht sich mit einer Flut neuer Aufgaben und unklaren Verfahrensregeln konfrontiert, die durch fehlende Vorbereitungen aufseiten des Gesetzgebers zusätzlich verschärft werden. Ein Beispiel ist die mangelnde Abstimmung mit dem Zollkriminalamt, das für die Überprüfung bestimmter Anträge zuständig ist. Die Folge: Anträge bleiben unbearbeitet, und die Bürger werden auf unbestimmte Zeit vertröstet – ein Zustand, der sowohl für die Antragsteller als auch für die Verwaltungsmitarbeiter frustrierend ist.

Die Kritik der Verbände, die vor einer solchen Überforderung gewarnt hatten, wurde im Vorfeld weitgehend ignoriert. Dabei ist das Problem weder neu noch überraschend: Schon frühere Änderungen des Waffengesetzes hatten ähnliche Effekte, und die stetige Zunahme von Bürokratie hat dazu geführt, dass die ohnehin begrenzten Ressourcen der Behörden unnötig belastet werden. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, sondern stellt auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen.

Denn während die Verwaltung im Chaos versinkt, bleibt das eigentliche Ziel – die Eindämmung von Kriminalität und Gewalt – unerreicht. Stattdessen hat die Gesetzgebung ein System geschaffen, das in erster Linie legal handelnde Bürger gängelt und kriminalisiert, während das Problem illegaler Waffenbesitz weitgehend unangetastet bleibt.

Rechtliche Unsicherheiten und Symbolpolitik

Eine der größten Schwächen des neuen Waffengesetzes liegt in seiner rechtlichen Unklarheit. Obwohl es den Anschein erweckt, ein klarer und umfassender Regelungskatalog zu sein, sind viele der Bestimmungen so vage formuliert, dass sie in der Praxis erhebliche Interpretationsspielräume lassen.

Auch mit der kommenden Bundesregierung, egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, sind weitere Verschärfungen des Waffengesetzes zu erwarten. Foto: Conny Schneider / unsplash

Dies betrifft insbesondere die Definitionen von „nicht zugriffsbereit“ oder „anerkanntem Zweck“. Während ersteres für den Transport von Messern in Waffenverbotszonen von entscheidender Bedeutung ist, wird die praktische Umsetzung durch widersprüchliche und unklare Formulierungen erschwert.

Die Regelung, dass Messer nur dann „nicht zugriffsbereit“ sind, wenn sie mit mehr als drei Handgriffen erreichbar sind, ist ein Paradebeispiel für eine bürokratische Spitzfindigkeit, die in der Realität kaum nachvollziehbar ist. Solche Bestimmungen sind nicht nur nutzlos, sondern fördern auch Willkür, da ihre Auslegung häufig der subjektiven Einschätzung von Beamten überlassen bleibt.

Hinzu kommt die widersprüchliche Behandlung von Springmessern. Während die politische Rhetorik ihre vollständige Kriminalisierung propagiert, bleibt im Gesetz selbst eine Ausnahme bestehen, die ihre Nutzung unter bestimmten Umständen erlaubt. Dieser Widerspruch zeigt nicht nur die handwerklichen Mängel des Gesetzgebungsprozesses, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Ernsthaftigkeit und Kompetenz der politischen Akteure auf.

Die gesamte Diskussion um Springmesser wird so zu einem Symbol für die Schwächen der neuen Gesetzgebung: Statt realistische und praxistaugliche Regelungen zu schaffen, bleibt das Gesetz ein Flickenteppich aus Verboten, Ausnahmen und unklaren Vorschriften, die mehr Verwirrung stiften, als sie Klarheit schaffen.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf die Messerbranche

Für die Messerbranche sind die Konsequenzen gravierend. Messermacher wie Erich Niemeier, Präsident der Deutschen Messermacher Gilde, müssen nun alle Springmesser vernichten und dürfen sie weder herstellen noch verkaufen. Dies bedroht nicht nur die Existenzgrundlage vieler Handwerker und Händler, sondern stellt auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Niemeier, der seit 20 Jahren Messer in allen Variationen herstellt, betont gegenüber dem BR: „Ein Messer an sich ist niemals etwas Gefährliches, nur durch den Menschen wird es zur Waffe missbraucht.“ Seine Kritik richtet sich gegen die pauschale Kriminalisierung von Messern und ihren Besitzern. Auch viele seiner Kollegen leben vom Verkauf von Messern, die nun plötzlich verboten sind. Das schärfere Waffenrecht könnte sie die Existenz kosten.

Ignorierte Expertise und fehlender Dialog

Sowohl der Deutsche Jagdverband (DJV) als auch der Deutschen Schützenbund (DSB) kritisieren, dass weder betroffene Verbände noch für die Umsetzung zuständige Behörden und Polizei in geeigneter Form eingebunden waren.

Selbst die Kritik der Experten aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde ignoriert. Innerhalb eines Monats haben knapp 130.000 Menschen eine Petition gegen die geplanten Verschärfungen unterschrieben, die zu den vier erfolgreichsten auf der Plattform openPetition gehört.

„Die Waffenrechtsänderung ist nicht mehr als Augenwischerei. Die Ampelparteien verspielen damit endgültig ihr Vertrauen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zumindest bei gut zwei Millionen legalen Waffenbesitzern“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj.

Walter Wolpert, DSB-Vizepräsident Recht, ergänzt: „Als Vertreter der Legalwaffenbesitzer fordern wir den Gesetzgeber stattdessen auf, sich um das wahre Problem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terror und Kriminalität zu kümmern – die illegalen Waffen.“

Auch der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) hat in den vergangenen Monaten immer wieder seine Unterstützung angeboten. „Der VDB steht für entsprechende Gespräche jederzeit bereit und wird sich mit seiner Expertise in eine Neufassung einbringen, um ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht zu erreichen“, erklärt man in einer Pressemitteilung Mitte November.

Eine Perspektive für die Zukunft

Angesichts dieser offensichtlichen Schwächen ist eine grundlegende Überarbeitung des Waffengesetzes unabdingbar. Dies erfordert jedoch mehr als nur kosmetische Korrekturen: Es braucht einen Paradigmenwechsel, der die Bedürfnisse und Rechte der Bürger ebenso berücksichtigt wie die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit.

Verbände wie der VDB haben konkrete Vorschläge gemacht, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. Eine evidenzbasierte Evaluierung der bisherigen Regelungen könnte helfen, überflüssige Vorschriften zu identifizieren und abzuschaffen. Gleichzeitig sollte das Gesetz klarer und verständlicher formuliert werden, um sowohl Bürgern als auch Behörden eine zuverlässige Orientierung zu bieten.

„Nach den mehrmaligen und teilweise umfassenden Änderungen des Waffengesetzes seit dem Jahr 2003 ist es unerlässlich, die Auswirkungen dieser Novellen objektiv und vollständig auf ihre Wirksamkeit zu analysieren und zu bewerten“, so der VDB.

Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Effizienz zu steigern und die Belastung der Behörden zu reduzieren. Elektronische Waffenbesitzkarten und ein besser vernetztes nationales Waffenregister könnten dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen und gleichzeitig die innere Sicherheit zu stärken.

Letztendlich muss die Politik erkennen, dass Symbolpolitik und Überregulierung keine nachhaltigen Lösungen sind. Stattdessen braucht es mutige und durchdachte Entscheidungen, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen – für eine Gesellschaft, in der Messer nicht als Bedrohung, sondern als das gesehen werden, was sie sind: unverzichtbare Werkzeuge des Alltags.